http://goldau.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=354907
23.07.2017 01:31:02


Gemeindeabstimmungen am 12. Februar 2017

Am 12. Februar 2017 fanden in der Gemeinde Arth nebst den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen drei Gemeindevolksabstimmungen statt.

Das Stimmvolk hat alle drei Vorlagen deutlich angenommen.

Neues Abwasserreglement


Das derzeit gültige Kanalisations-Reglement stammt aus dem Jahre 1995. Im April 2000 trat das kantonale Gewässerschutzgesetz in Kraft. Da durch das übergeordnete Recht teilweise Widersprüche zum Reglement entstanden sowie die bisher angewandten Benützungsgebühren mit "Bewohnergleichwerten" komplex sind und nicht mehr den heutigen Berechnungsmet-hoden entsprechen, hat der Gemeinderat das gesamte Kanalisationsreglement überarbeitet.

Zukünftig dient anstatt der Bewohnergleichwert (BW) das Gebäudevolumen nach SIA 416 als Berechnungsgrundlage für die Anschlussgebühren. Es wurde darauf geachtet, dass betragsmässig in etwa die gleichen Einnahmen generiert werden. Um diese Vorhersage durch Fakten bestätigen zu können, wurden aufgrund der bekannten Daten Vergleichsberechnungen vorgenommen. Diese zeigen, dass keine Mehrkosten entstehen werden. Das vorgesehene Reglement wurde gemäss den gesetzlichen Vorgaben dem Preisüberwacher vorgelegt. Dieser hat es geprüft und als in Ordnung befunden.

Übernahme Teilstrecke Heulediweg und Kanalisationsleitungen

Der Heulediweg in Oberarth befindet sich heute im Eigentum der Oberallmeind-Genossame Arth. Der Heulediweg bis zur Verzweigung Mühlefluo ist im Reglement zum Erschliessungsplan als Groberschliessung bezeichnet. Groberschliessungsstrassen können kostenlos in das Eigentum der Gemeinde übernommen werden, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. Die Oberallmeind-Genossame hat im April 2014 dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. Gleichzeitig beantragte sie die Übernahme von Kanalisationsleitungen im Bereich Heulediweg und Zufahrt Mühlefluo. Gemäss Kanalisationsreglement ist eine entschädigungslose Übernahme möglich, wenn die Kanalisation öffentlichen Charakter hat und die techni-schen Anforderungen erfüllt.

Die Zustandsanalyse zeigt, dass verschiedene Mängel behoben werden müssen. Die Oberallmeind-Genossame Arth hat schriftlich zugesichert, dass sie den Abschnitt des Heulediwegs und die Kanalisation vor Unterzeichnung des Abtretungsvertrages instand stellt.

Zusatzkredit von 4.0 Mio. Franken für die Erstellung von Gewässerschutzbauten

An den zwei Volksabstimmungen in den Jahren 2009 und 2014 haben die Stimmbürger insgesamt 8 Mio. Franken als Rahmenkredit für die Erstellung von Gewässerschutzbauten während des Zeitraums 2010 2020 bewilligt. Per Ende September 2016 waren Kanalisationsprojekte von 4.7 Mio. Franken realisiert worden. Weitere Projekte im Betrag von 3.5 Mio. Franken sind in Ausführung oder Planung.

Nicht einkalkuliert in den vorangehenden Krediten war das Projekt für die Erneuerung einer Meteorwasserleitung im Bereich Güterstrasse - Ottenbach, Goldau, mit einer Länge von 500 Meter und Kosten von ca. 3.0 Mio. Franken.

Ungefähr ein Drittel der zu ersetzenden Leitungsstränge befindet sich heute innerhalb des Schienennetzes der SBB. Wie allgemein bekannt ist, erneuert die SBB momentan die Gleise im Bereich des Bahnhofs Arth-Goldau. Ein Leitungsneubau innerhalb des Schienennetzes ist heute nicht mehr bewilligungsfähig, weil die Bauarbeiten hohe Kosten für temporäre Gleissperrungen verursachen würden. Der bestehende Leitungsabschnitt im Gleisbereich der SBB soll deshalb ausser Betrieb genommen und eine neue Meteorwasserleitung entlang der Güterstrasse verlegt werden. Es ist vorgesehen, dass die Baukosten anteilmässig zwischen Gemeinde (2/3) und der SBB (1/3) aufgeteilt werden. Die Realisierung ist in drei Etappen zwischen 2017 bis 2019 geplant.

Eine Million Franken des nun beantragten Zusatzkredites sind reserviert für Projekte, welche aus Kostenoptimierungsgründen jeweils sofort ausgeführt werden sollten, wenn andere Versorgungswerke (z.B. Erdgas, Wasser etc.) ihre Projekte realisieren.

Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung, d.h. sie ist ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern möglich. Die Praxis der Instandhaltung und Erneuerung von Kanalisationsleitungen entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis.

Dokument Abstimmungsresultate_12._Februar_2017.pdf (pdf, 131.0 kB)


Datum der Neuigkeit 12. Feb. 2017
  zur Übersicht